Resolution in der Ratsversammlung verabschiedet: Ein starkes Zeichen für Demokratie und ein respektvolles Miteinander
Wir freuen uns sehr, dass die Resolution mit Zweidrittelmehrheit der Ratsversammlung - mit den Stimmen von CDU und FDP - verabschiedet wurde.
Das ist ein positives Signal für Quickborn, denn die Ratsversammlung trägt als gewähltes Gremium und Parlament der Mitte eine besondere Verantwortung. CDU und FDP haben verdeutlicht, dass es die Werte Vielfalt und Gleichberechtigung zu schützen gilt, dass aber jede Form von Extremismus abgelehnt werden muss. Unsere Stadt steht für eine friedliche und respektvolle Gesellschaft.
Angesichts der verbalen Angriffe auf Polizei und CDU beim diesjährigen Christopher Street Day, begleitet von einem Plakat mit der Aufschrift „Eure Hetze endet da, wo unsere Faust beginnt“, ist dieses klare Bekenntnis besonders wichtig. Solche Aussagen sind nicht Teil eines demokratischen Diskurses, sondern eine klare Grenzüberschreitung.
Veranstaltungen wie der CSD stehen für Vielfalt, Gleichberechtigung und gegenseitigen Respekt. Genau diese wichtigen Werte dürfen nicht durch extremistische Botschaften unterwandert werden.
Umso befremdlicher ist es für uns, dass SPD und Grüne dieser Resolution nicht zugestimmt haben. Sie haben sich nicht hinter diese Erklärung gestellt. In den Beratungen wurde mehrfach von Seite der SPD und Grünen versucht, solche Angriffe zu relativieren. Wir halten das für ein schwerwiegendes und falsches Signal. Gerade in einer Zeit,in der demokratische Werte zunehmend unter Druck geraten.
Als Freie Demokraten sagen wir:
➡ Wer für Demokratie einsteht, muss Extremismus - egal aus welcher Richtung - klar benennen.
➡ Wer hetzerische Aussagen tätigt, verlässt den Boden des konstruktiven, demokratischen Diskurses.
➡ Wer demokratische Institutionen wie Polizei oder Parteien verbal angreift, greift unseren Rechtsstaat an.
Die Resolution war notwendig, um klarzustellen, dass Quickborn keinen Platz für Extremismus, Einschüchterung oder verbale Angriffe und sonstige Grenzüberschreitungen bietet.